Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Branchenverzeichnisses Topbetriebe.de (nachfolgend „Plattform" genannt) sowie für alle Verträge, die zwischen dem Betreiber der Plattform und den Unternehmern (nachfolgend „Nutzer" genannt) geschlossen werden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Bei der Registrierung wird eine Umsatzsteuer-ID abgefragt und zur Rechnungsstellung gespeichert. Ein Widerrufsrecht im Sinne der §§ 312g, 355 BGB besteht für Unternehmer nicht.

§ 2 Leistungsbeschreibung (Free- und Pro-Einträge)

1. Die Plattform bietet ein Verzeichnis für lokale Unternehmen in Deutschland an. Nutzer haben die Möglichkeit, ihr Unternehmen auf der Plattform zu präsentieren.
2. Kostenfreier Basis-Eintrag (Free): Der Betreiber behält sich das Recht vor, öffentlich zugängliche Unternehmensdaten strukturiert auf der Plattform darzustellen. Der Nutzer kann diese Daten nach einer Verifizierung („Claim-your-Listing") kostenlos verwalten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung in den Suchergebnissen besteht nicht.
3. Kostenpflichtiger Pro-Eintrag (Stufe 2): Erhöhte Sichtbarkeit in der Suche („priorisiertes Ranking"), ein Pro-Badge auf dem Profil, ein direkter Website-Link ohne nofollow, eigene Bildergalerie sowie das Recht, auf Kundenbewertungen zu antworten.
4. Premium Partner (Stufe 3): Alle Leistungen aus Pro sowie Startseiten-Rotation in der Stadt-Sektion, jährliche redaktionelle Erwähnung im lokalen Blog und das Trust-Siegel zur Einbindung auf der eigenen Website.
5. Unentgeltlicher Pro-Zeitraum (Aktion): Der Betreiber kann Nutzern nach der erstmaligen Freischaltung oder Übernahme ihres Eintrags die Leistungen der Stufe Pro für einen begrenzten Zeitraum (derzeit 3 Monate) unentgeltlich zur Verfügung stellen. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung: Es werden keine Zahlungsdaten erhoben, es entsteht kein Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft und zu keinem Zeitpunkt eine Vergütungspflicht. Der Zeitraum endet automatisch mit Rückstufung auf den kostenfreien Basis-Eintrag; einer Kündigung bedarf es nicht. Die jährliche redaktionelle Erwähnung (Spotlight) ist vom unentgeltlichen Zeitraum ausgenommen. Der unentgeltliche Zeitraum wird je Unternehmen nur einmal gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Aktion besteht nicht; der Betreiber kann sie für die Zukunft jederzeit ändern oder einstellen, bereits laufende Zeiträume bleiben davon unberührt. Inhalte, die die Grenzen des Basis-Eintrags übersteigen (z. B. zusätzliche Bilder), bleiben nach der Rückstufung gespeichert, werden jedoch nicht mehr angezeigt, solange der Eintrag in der Basis-Stufe geführt wird.
6. Werbung & Affiliate-Inhalte: Der Betreiber ist berechtigt, auf allen Profilen, unabhängig vom gebuchten Tier, Affiliate-Links sowie Werbeanzeigen zu platzieren, sofern diese als „Anzeige" oder „sponsored" gekennzeichnet sind. Affiliate-Links werden mit dem Attribut rel="sponsored" ausgezeichnet (Google-Spec). Während eines unentgeltlichen Pro-Zeitraums nach Absatz 5 ist das Profil werbefrei wie in der Stufe Pro.

§ 3 Registrierung und Übernahme von Einträgen (Claiming)

1. Die Übernahme eines bestehenden Eintrags oder die Neuregistrierung setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus.
2. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm angegebenen Daten (insbesondere zur Identität und Vertretungsberechtigung für das jeweilige Unternehmen) wahrheitsgemäß und vollständig sind.
3. Der Betreiber behält sich vor, entsprechende Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) zur Verifizierung anzufordern.

§ 4 Rechteeinräumung und Urheberrechte (Bilder & Texte)

1. Der Nutzer stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Markenrechte) an den von ihm hochgeladenen Inhalten (Texte, Logos, Fotografien) verfügt.
2. Mit dem Upload von Bildern und Texten räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte auf der Plattform zu vervielfältigen, zu bearbeiten (insbesondere Formatänderungen) und öffentlich zugänglich zu machen.
3. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte gegen den Betreiber geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 5 Nutzerbewertungen

1. Die Plattform ermöglicht es Verbrauchern, Bewertungen für die gelisteten Unternehmen abzugeben. Der Betreiber macht sich diese Bewertungen nicht zu eigen.
2. Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung von Bewertungen besteht nur dann, wenn diese nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder gegen geltendes Recht (z. B. Schmähkritik) verstoßen.
3. Der Betreiber aggregiert teilweise Bewertungen von externen Plattformen (z. B. Suchmaschinen). Für die Richtigkeit dieser externen Daten übernimmt der Betreiber keine Haftung.

§ 6 Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

1. Die Registrierung und Nutzung des Basis-Eintrags ist kostenfrei. Gleiches gilt für den unentgeltlichen Pro-Zeitraum nach § 2 Absatz 5: Für ihn entsteht zu keinem Zeitpunkt eine Vergütungspflicht, und er wandelt sich nicht automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft um.
2. Für Pro- und Premium-Einträge sowie Add-ons (Jobbörse, gesponserte Platzierung) gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht gesondert ausgewiesen.
3. Die Vergütung für kostenpflichtige Mitgliedschaften und Add-ons ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Die Abrechnung erfolgt elektronisch (per E-Mail).
4. Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland) bzw. Stripe, Inc. (San Francisco, USA) abgewickelt. Mit Abschluss des Bestellvorgangs akzeptiert der Nutzer zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe. Details zur Verarbeitung von Zahlungsdaten finden sich in der Datenschutzerklärung.
5. Bei nicht erfolgreicher Zahlung (z. B. abgelaufene Kreditkarte) ist der Betreiber berechtigt, kostenpflichtige Leistungen vorübergehend einzuschränken oder zu deaktivieren, bis die offene Forderung beglichen ist. Der Nutzer wird per E-Mail über fehlgeschlagene Zahlungen informiert.

§ 7 Laufzeit und Kündigung (Pro-Einträge)

1. Verträge über Pro-Einträge werden für die bei der Buchung vereinbarte Laufzeit (z. B. 1, 3 oder 12 Monate) geschlossen.
2. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit.
3. Die Kündigung kann elektronisch über das Nutzerkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Basis-Eintrag kann jederzeit vom Nutzer gelöscht oder deaktiviert werden.
5. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den unentgeltlichen Pro-Zeitraum nach § 2 Absatz 5. Dieser endet automatisch, verlängert sich nicht und bedarf keiner Kündigung.

§ 8 Haftungsbeschränkung und Verfügbarkeit

1. Der Betreiber bemüht sich um eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine bestimmte Server-Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsbedenken oder Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen, können zu Unterbrechungen führen.
2. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Für Datenverluste des Nutzers haftet der Betreiber nicht, sofern der Nutzer nicht durch regelmäßige und angemessene Datensicherungen sichergestellt hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Freiburg im Breisgau, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.